Eiszeit nach Erdogan-Attacke auf Macron

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Frankreich ist angespannt – geopolitische Baustellen vom Mittelmeer bis Bergkarabach trüben die Beziehung. Streitpunkt wurden zuletzt aber auch Präsident Emmanuel Macrons Pläne gegen „islamistischen Separatismus“, die sich nach der Ermordung eines Lehrers nahe Paris verschärften. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht das als Angriff gegen alle Muslime und legte Macron nun nahe, sich in psychische Behandlung zu begeben. Frankreich zog daraufhin den Botschafter

Erdogan hatte am Samstag bei einer Rede vor Anhängern seiner Partei in Kayseri gesagt: „Was ist das Problem, das diese Person mit Namen Macron mit Muslimen und dem Islam hat? Macron benötigt eine psychische Behandlung.“ Erdogan weiters: „Was kann man sonst über ein Staatsoberhaupt sagen, das die Religionsfreiheit nicht versteht und sich in dieser Art gegenüber Millionen an Menschen gibt, die in seinem Land leben und einem anderen Glauben angehören?“

Frankreich nannte die Worte „inakzeptabel“. „Maßlosigkeit und Grobheit“ seien nicht annehmbar. „Wir akzeptieren keine Beleidigungen.“ Erdogan müsse seine Politik ändern, die „in jeder Hinsicht gefährlich“ sei. Das Statement wies überdies darauf hin, dass Erdogan nach der Ermordung eines Geschichtslehrers durch einen radikalen Islamisten nicht kondoliert habe. Der Botschafter aus Ankara wurde am Samstag nach Paris zurückgerufen.

Macron ruft „langen Kampf“ gegen Islamismus aus

Es ist nicht Erdogans erste Attacke auf Macron zu diesem Thema. Macron hatte bereits Anfang Oktober erklärt, er werde den „islamistischen Separatismus“ bekämpfen, der die Kontrolle in einigen muslimischen Gemeinden in Frankreich zu übernehmen drohe. Einige Tage später wurde Frankreich durch die Ermordung und Enthauptung des Lehrers erschüttert. Den Ermittlungen zufolge wurde dieser getötet, weil er in einer Unterrichtsstunde über das Recht auf Meinungsfreiheit vor 13-jährigen Schülern Mohammed-Karikaturen verwendet hatte.

Soldiaritätsdemonstration nach der Ermorderung eines Lehrers in Paris

APA/AFP/Francois Lo Presti

Die Ermordung des Lehrers hatte über Frankreichs Grenzen hinaus für Zorn und Entsetzen gesorgt

Unmittelbar nach dem Mord versuchte die Regierung, deutlich Präsenz gegen radikalen Islamismus zu zeigen. Es gab zahlreiche Polizeieinsätze gegen „Dutzende Personen“ aus dem radikalisierten Milieu, die Rede war von 56 Hausdurchsuchungen. Ein mögliches Verbot von zwei Vereinen sowie eine stärkere Überwachung der Sozialen Netzwerke wurde angekündigt. Bei der Trauerfeier für den Lehrer hatte Macron die Bevölkerung auf einen langen Kampf gegen den radikalen Islamismus eingestimmt. Eine „Schlacht“ müsse in den Bereichen Sicherheit, Erziehung und Kultur geführt werden, und „sie wird dauern“.

Erdogan sieht Instrumentalisierung

Erdogan warf Macron hingegen bereits Anfang der Woche vor, antiislamische und antimuslimische Debatten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen, sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Derartige Initiativen, die besonders durch Macron vorangetrieben würden, hätten etwa zum Ziel, Muslime „passiv“, „kümmerlich“ und „ängstlich“ zu machen. Diejenigen, die durch den Aufstieg des Islam gestört würden, griffen die Religion an, indem sie selbstverursachte Krisen vorschieben würden, sagte Erdogan dem Bericht zufolge.